Krypto vor Gericht

Ein eigenes Gesetz für die Beschlagnahme von Krypto gibt es in Deutschland nicht. Gerichte wenden die allgemeinen Einziehungsregeln der §§ 73 ff. StGB und die Sicherungsbefugnisse der §§ 111b ff. StPO auf Wallets und Börsenkonten an, so wie auf Bankkonten und Immobilien. Ein Gericht oder, bei Gefahr im Verzug, die Staatsanwaltschaft kann eine Sicherung anordnen. Schwierig ist in der Praxis, die genaue Wallet oder das Konto für die Anordnung zu benennen, deshalb hängt ein Sicherungsantrag fast immer an einem vorher erstellten Tracing-Bericht.

Vor dem Landgericht Dresden ging es um die Frage, ob Kryptowerte, die ein Dritter bei einer Börse hielt, in einem Strafverfahren um Bitcoin-Erlöse aus einem abgeschalteten Darknet-Marktplatz eingezogen werden können. Die Begründung drehte sich um Eigentum und Kontrolle, dieselben Fragen wie in jedem Einziehungsfall, hier angewandt auf ein Konto bei einer Krypto-Börse. Der Fall zeigt, dass deutsche Gerichte Krypto-Ansprüche im bestehenden Rechtsrahmen behandeln, ohne auf eigene Krypto-Gesetze zu warten. Wer klagt, baut seine Argumente auf das eingeführte Sachen- und Strafprozessrecht.

Ein deutsches Gericht hört Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder eines anderen qualifizierten Fachmanns, den das Gericht oder eine Partei für den Fall beauftragt. In einem Krypto-Verfahren übersetzt der Sachverständige rohe Transaktionsdaten in eine Darstellung, der auch ein Richter ohne technischen Hintergrund folgen kann: welche Wallet wann was gesendet hat und wie sie mit einer Partei des Verfahrens zusammenhängt. Dieselben Methoden wie in der Blockchain-Forensik und bei der Rückverfolgung fließen in ein solches Gutachten ein. Es muss der Befragung durch die Gegenseite standhalten, eine höhere Hürde als bei einer internen Compliance-Akte.

Die Richtlinie (EU) 2024/1260, im April 2024 verabschiedet, verlangt von jedem Mitgliedstaat Verfahren zum Aufspüren, Einfrieren, Einziehen und Verwalten von Vermögen, die ausdrücklich Kryptowerte erfassen. Für grenzüberschreitende Verfahren heißt das: Wer Mitteln nachjagt, die durch Wallets und Börsen in mehreren Ländern geflossen sind, findet in jedem Land ein einheitlicheres Instrumentarium als früher, auch wenn die Durchsetzung weiter über die Gerichte und Vermögensabschöpfungsstellen des jeweiligen Landes läuft.

Finance Loop verbindet Anwälte, Compliance-Verantwortliche und Forensiker, die an Krypto-Streitfällen arbeiten, bei Events wie When Banks Say 'No' in Frankfurt, wo Sanktions- und Geldwäscherecht neben Ermittlungsmethoden auf der Blockchain auf der Agenda standen. Das Thema gehört zum Track Risk & Compliance von Finance Loop, neben der Rückverfolgung von Kryptowerten und Blockchain-Forensik.

Ja. Gerichte wenden die allgemeinen Regeln zu Sicherung und Einziehung aus StGB und StPO auf Wallets und Börsenkonten an. Praktisch braucht es dafür eine bestimmte, identifizierte Wallet oder ein Konto, das in der Anordnung steht, deshalb setzt ein Sicherungsantrag die Rückverfolgung voraus.

Ein Krypto-Sachverständiger erklärt dem Gericht die Transaktionsdaten der Blockchain in verständlichen Worten: welche Wallets zusammenhängen, wie Mittel zwischen ihnen flossen und wie das mit den Parteien des Falls zusammenhängt. Sein Gutachten muss der Befragung durch die Parteien standhalten und beruht auf denselben Tracing-Methoden wie Vermögensrückholung und Compliance-Arbeit.

Die EU-Richtlinie zur Vermögensabschöpfung, seit 2024 in Kraft, verlangt von jedem Mitgliedstaat Verfahren zum Aufspüren, Einfrieren und Einziehen, die Kryptowerte erfassen. Das schafft einen einheitlicheren Rahmen in der EU. Jeder Fall läuft aber weiter über die nationalen Gerichte und Vermögensabschöpfungsstellen des Landes, in dem die Werte oder der Beklagte sind.