Fintech in Wien: eine Behörde, und sie antwortet

Die FMA erteilte die ersten MiCA-Zulassungen in der EU und benannte die Bedingungen deutlich. Ihre Leitlinien für in Österreich tätige Krypto-Dienstleister verlangen eine Präsenz vor Ort, belastbare Governance und Transparenz bei Verbraucherschutz und Geldwäscheprävention. Die erste Bedingung siebt die Antragsteller: Ein Briefkasten mit passportierter Lizenz entspricht nicht der Vorstellung der FMA, und wer eine österreichische Zulassung will, soll Personal und Entscheidungen in Österreich haben.

Mehr als ein halbes Dutzend Krypto-Anbieter hält inzwischen eine österreichische Lizenz, und dieses Tempo brachte Wien als MiCA-Standort ins Gespräch. Das Argument für einen Antrag hier ist kein leichteres Regelwerk, denn MiCA ist EU-weit eine Verordnung. Es ist eine Aufsicht, die Anträge bearbeitet und mit Antragstellern spricht, in einem Land, das klein genug ist, dass dieselben Personen die Akte von Anfang bis Ende führen. Das Regime behandelt Finance Loop unter MiCA in Europa, die Zulassung unter CASP-Lizenz.

Österreich hat zwei Instrumente, die den meisten Mitgliedstaaten fehlen, und beide beantworten dieselbe Gründerfrage: Ist das erlaubt, bevor ich es baue. Die FMA betreibt eine Regulatory Sandbox für neue Geschäftsmodelle, in vier Phasen aus Antrag, Begleitung, Test und Auswertung, begrenzt auf zwei Jahre. Wer in der Sandbox ist, arbeitet unter Aufsicht, während die Frage nach der nötigen Erlaubnis noch geklärt wird, und das ist etwas anderes, als zu starten und zu hoffen.

Das zweite Instrument ist der Auskunftsbescheid nach Paragraf 23 des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes, eine bindende behördliche Entscheidung darüber, ob eine beschriebene Tätigkeit eine Erlaubnis braucht. Gründer legen das Modell vor und erhalten eine Antwort, an die die Behörde gebunden ist. Für ein Modell zwischen zwei Erlaubniskategorien ist dieses Papier mehr wert als jedes Rechtsgutachten, denn ein Gutachten ist eine Prognose und ein Bescheid eine Entscheidung.

Österreich besteuert Krypto-Gewinne mit dem Sondersatz für Kapitaleinkünfte, 27,5 Prozent, eingeführt durch das Ökosoziale Steuerreformgesetz 2022. Der Nationalrat beschloss es am 20. Januar 2022, im Bundesgesetzblatt erschien es am 14. Februar 2022. Die Reform tat etwas, das die deutschen Regeln noch nicht tun: Sie strich die Haltefrist. Ein Gewinn trägt denselben Satz, ob der Wert eine Woche oder fünf Jahre gehalten wurde.

Die zweite Hälfte ist der Abzug an der Quelle. Ab 2023 behält ein österreichischer Dienstleister die Steuer ein, wo ein Abzugsverpflichteter besteht, und damit wird aus einem Erklärungsproblem ein Kontoauszug. Vor dem 1. März 2021 erworbene Bestände sind Altbestand und bleiben unter den alten Spekulationsregeln, wo eine Veräußerung nach der Jahresfrist steuerfrei ist. Dieser Stichtag ist der Grund, warum die Steuerlage eines österreichischen Anlegers an einem Kaufdatum von vor Jahren hängt. Die Einzelheiten stehen unter Krypto-Steuer in Österreich, der deutsche Vergleich unter Krypto-Steuer in Deutschland.

Wiens Fintech-Geschichte besteht nicht nur aus Startups. Die Raiffeisen Bank International gehört zu einem Konsortium von zehn europäischen Banken, das unter MiCA einen Euro-Stablecoin namens Qivalis baut. Damit sitzt eine österreichische Bank im selben Projekt wie die anderen großen europäischen Häuser, die an Euro-Abwicklung arbeiten, und dort trifft ein Wiener Payments-Thema ein Frankfurter.

Für ein Wiener Fintech folgt daraus eine Frage nach der Gegenpartei. Wer Euro-Abwicklung auf einem Register braucht, hat künftig eine von Banken ausgegebene Option neben den bestehenden E-Geld-Token in Aussicht. Das Instrument behandelt Finance Loop unter Stablecoins in Europa und Euro-Stablecoins.

In der Vienna Blockchain Week versammelt sich die Registerseite des österreichischen Markts, und die Suchanfragen darum belegen am stärksten, dass das Thema hier ein Publikum über die Kanzleien hinaus hat. Der VI3NNA Congress stellt KI, Finanzen und Web3 in ein Programm, was der Arbeitsteilung in einer Bank entspricht.

Die FMA veranstaltet ihren eigenen Fintech Day im Rahmen der Fintech Week Austria, bei der Oesterreichischen Kontrollbank in Wien. Eine Aufsicht, die die Branche einmal im Jahr zusammenruft, ist ein lesbares Signal: Die Fragen dort sind die, über die die Behörde nachdenkt, und die Antworten kommen Leitlinien am nächsten, solange es keine gibt.

Die drei Städte bilden einen Arbeitsraum für den deutschsprachigen Digital-Asset-Markt, und die Fachleute wandern zwischen ihnen, statt sich für eine zu entscheiden. Ein Wiener Haus mit österreichischer MiCA-Lizenz bedient deutsche Kunden über den Pass, sein Compliance-Team liest also die Praxis der BaFin neben der der FMA. Ein deutscher Vermögensverwalter, der eine österreichische Struktur erwägt, braucht Leute mit Erfahrung in beiden.

Das Netzwerk von Finance Loop verläuft entlang dieser Linie, mit München als nächstem deutschen Standort zu Wien und Frankfurt als Zentrum des Markts. Das österreichische Bildungsangebot steht unter Bitcoin-Seminar Österreich, wo die österreichische Steuer- und Aufsichtslage der Teil ist, für den Teilnehmer kommen.

Eine Behörde, die antwortet, und ein Markt, der klein genug ist, dass die Antwort von einer Person kommt, die man wieder anrufen kann. Die FMA beaufsichtigt fast jedes Fintech-Modell von einer Adresse, betreibt eine Sandbox und erteilt bindende Bescheide zur Erlaubnispflicht, und bei MiCA ging sie mit den ersten EU-Zulassungen voran. Österreichs Banken, Versicherer und Gründerszene sitzen in Wien, und eine österreichische Lizenz gilt EU-weit. Die Grenze ist die Größe: Der Heimatmarkt ist klein, ein Wiener Fintech baut also vom ersten Tag für den Export.

Ja, über den Pass zur österreichischen Zulassung. Ein von der FMA zugelassener Krypto-Dienstleister zeigt die Mitgliedstaaten an, die er bedienen will, und arbeitet dort auf der österreichischen Lizenz, und für ein Zahlungs- oder E-Geld-Institut gilt derselbe Mechanismus. Nicht mitreisen nationales Steuer- und Verbraucherrecht, wer also nach Deutschland verkauft, hat dort weiter mit deutschen Regeln zu tun. Die Zulassung behandelt Finance Loop unter CASP-Lizenz.

Eine beaufsichtigte Testumgebung der FMA für neue Geschäftsmodelle, in vier Phasen aus Antrag, Begleitung, Test und Auswertung, mit einer Teilnahme von höchstens zwei Jahren. Wer aufgenommen wird, arbeitet unter Beteiligung der Behörde, während die aufsichtliche Einordnung des Modells geklärt wird, und verlässt die Sandbox entweder mit einem Weg zur Erlaubnis oder mit der Erkenntnis, dass es keinen gibt. Die Aufnahme ist eine Entscheidung der FMA und kein Anspruch.

Mehr als ein halbes Dutzend hält eine österreichische Zulassung, und die FMA erteilte die ersten MiCA-Zulassungen in der EU. Die Zahl bewegt sich, nachzusehen ist sie also im Register der FMA und besser nicht in einem Artikel. Wichtiger für die Standortwahl ist die Bedingung dahinter: Die FMA erwartet eine echte Präsenz in Österreich, mit Personal und Entscheidungen im Land, und keine gemeldete Adresse.