Politisch exponierte Personen prüfen

§ 1 Absatz 12 GwG benennt die Ämter: Staats- und Regierungschefs, Minister und Staatssekretäre, Abgeordnete von Parlamenten und vergleichbaren Kammern, Mitglieder der Führungsgremien von Parteien, Richter oberster und Verfassungsgerichte, Mitglieder von Rechnungshöfen und Zentralbankvorständen, Botschafter und Geschäftsträger, hohe Offiziere der Streitkräfte, Mitglieder von Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorganen staatlicher Unternehmen sowie Leitungspersonen internationaler Organisationen.

Zwischen einem ausländischen und einem inländischen Amt unterscheidet das Gesetz nicht. Ein deutscher Landesminister, ein Mitglied des Bundesbankvorstands und der Geschäftsführer eines kommunalen Stadtwerks sind PEP nach derselben Vorschrift wie ein ausländischer Minister. Wer eine Prüfpolitik aus einem Land mit rein ausländischer Definition übernommen hat, hat hier eine Lücke. Die Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin zum GwG stellen die Pflicht für inländische und ausländische Amtsträger gleich.

Kommunale Ämter stehen nicht auf der Liste. Ein Bürgermeister einer kleinen Gemeinde hat kein Amt, das § 1 Absatz 12 nennt. Damit hat die häufige Suchfrage eine klare Antwort: Es zählt, ob das Gremium auf der genannten Ebene liegt. Eine risikobasierte Einstufung kann einen örtlich bekannten Kunden trotzdem höher einordnen, ohne ihn als PEP zu führen.

Der Status wandert mit. § 1 Absatz 13 GwG erfasst Ehegatten und Partner, die Kinder samt ihren Partnern und die Eltern einer PEP. § 1 Absatz 14 ergänzt die bekannte nahestehende Person: wer gemeinsam mit einer PEP wirtschaftlich Berechtigter einer Gesellschaft ist, wer enge Geschäftsbeziehungen zu einer PEP unterhält oder wer alleiniger wirtschaftlich Berechtigter einer Struktur zugunsten einer PEP ist.

Das Wort „bekannt“ trägt die zweite Gruppe. Das Institut schuldet die Pflichten, die es mit den vorliegenden Informationen erfüllen kann. Deshalb fragt der Kundenbogen die Verbindung direkt ab, statt die Antwort einem Datenbanktreffer zu überlassen. Ein Prüfsystem findet den Minister; das Umfeld des Ministers ergibt sich aus der Kundenangabe und dem, was das Institut überprüfen kann.

§ 15 Absatz 4 GwG setzt drei Pflichten über die übliche Sorgfalt. Ein Mitglied der Führungsebene muss die Geschäftsbeziehung vor Beginn genehmigen oder, wenn der Status später entsteht, vor der Fortführung. Das Institut muss die Herkunft der eingesetzten Vermögenswerte klären, was über die Mittelherkunft hinausgeht und nach dem Ursprung des Vermögens fragt. Und die Beziehung kommt unter verstärkte laufende Überwachung.

Die Genehmigung der Führungsebene liest die Aufsicht zuerst, weil sie Unterschrift und Datum hinterlässt. Die Akte zur Vermögensherkunft altert dagegen: Ein Gehaltsnachweis, ein Firmenverkauf und eine Erbschaft erklären je einen Teil eines Vermögens, und die Akte braucht die Erklärung für das Geld, das wirklich fließt. Die Seite zur Mittelherkunft bei Krypto behandelt dieselbe Frage für Werte aus einer Wallet.

Zwölf Monate, als Untergrenze. § 15 Absatz 4 GwG erlaubt, die verstärkten Pflichten frühestens ein Jahr nach dem Ende des Amtes einzustellen, und nur wenn sich das Institut überzeugt hat, dass das Risiko des Status nicht mehr besteht. Die Frist ist ein Mindestmaß, kein Verfallsdatum.

In der Praxis entscheidet der zweite Halbsatz mehr Fälle. Ein früherer Finanzminister im Aufsichtsrat eines staatlich gehaltenen Unternehmens hat das Risiko nicht hinter sich, und ein früherer Botschafter, dessen Familie die während der Amtszeit gebauten Strukturen hält, auch nicht. Die BaFin-Hinweise verlangen eine dokumentierte Einschätzung, damit die Akte das Enddatum begründet.

Kein Amt veröffentlicht ein Register politisch exponierter Personen. Es gibt stattdessen eine Liste der Ämter: Jeder Mitgliedstaat meldet die öffentlichen Funktionen auf seinem Gebiet, und die Europäische Kommission fasst die Meldungen zusammen, dazu die Funktionen der EU-Organe und der in der Union akkreditierten internationalen Organisationen. Kommerzielle PEP-Datenbanken bauen ihre Personendatensätze aus öffentlichen Quellen darauf auf.

Deshalb ist ein Datenbanktreffer ein Anfang und keine Entscheidung. Der Anbieter hat einen Namen und ein Amt gefunden; ob der Kunde diese Person ist und ob das Amt noch besteht, entscheidet das Institut. Eine Prüfpolitik, die den Anbieterdatensatz als Ergebnis nimmt, hat die Pflicht ausgelagert, was § 15 Absatz 4 nicht zulässt.

Man schließt ihn mit dokumentierter Begründung, und die Dokumentation ist der Punkt. Namensabgleich erzeugt Treffer auf einen gleichen Nachnamen, eine andere Transkription, ein Geburtsdatum, das der Anbieter nie hatte, und einen Namensvetter im Ausland. Die BaFin-Hinweise erwarten eine festgehaltene Entscheidung mit den Daten, die den Kunden von der gelisteten Person trennen: Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Adresse, Amt und Amtszeit.

Wer das gut einstellt, schreibt die trennenden Daten einmal in den Kundensatz, damit derselbe Treffer beim nächsten Lauf von allein schließt. Wer das nicht tut, verhandelt jedes Quartal denselben Fall neu. Das gehört zur gleichen Disziplin wie die Regelabstimmung im Transaktionsmonitoring, wo eine Schwelle mit unbearbeitbaren Alarmen selbst ein Prüfungsbefund ist.

Nein, und wer beides als ein System behandelt, bekommt in beiden Ärger. Die Sanktionsprüfung testet einen Namen gegen eine rechtlich bindende Liste; ein Treffer blockiert die Zahlung oder friert den Wert ein, ohne Ermessen. Die PEP-Prüfung testet gegen eine Risikokategorie; ein Treffer löst Sorgfaltspflichten aus, kein Verbot. Eine PEP darf ein Konto eröffnen, eine sanktionierte Person nicht.

Die Technik dahinter ist oft dieselbe, weil beide einen unscharfen Namensabgleich gegen Referenzdaten fahren. Die Entscheidungslogik muss getrennt bleiben. Die Seite zur Sanktions-Compliance in Deutschland behandelt die Listenseite samt den EU-Verordnungen, die einen Treffer bindend machen.

Die Definition wandert aus dem deutschen Recht in eine unmittelbar geltende EU-Verordnung. Verordnung (EU) 2024/1624 trägt ab dem 10. Juli 2027 die PEP-Definition, die Kategorien für Familie und nahestehende Personen und die verstärkten Sorgfaltspflichten für die ganze Union. Die Ämterlisten der Mitgliedstaaten laufen weiter, und die Kommission veröffentlicht die zusammengefasste Fassung.

Für ein deutsches Institut ändert sich weniger der Inhalt als die Quelle: Wo eine Policy heute § 15 Absatz 4 GwG zitiert, zitiert sie dann die Verordnung, und nationale Auslegungshinweise weichen Standards der neuen Behörde in Frankfurt. Die Seite zum EU-Geldwäschepaket nennt die drei Rechtsakte und ihre Fristen, AMLA in Frankfurt die Behörde selbst.

Ein Listentreffer sagt, dass ein Kunde ein Amt hat. Er sagt nicht, dass dieselbe Person wegen Vergabebetrugs in einem Land ermittelt wird, in dem kein Verfahren auf eine Sanktionsliste gelangt. Die Prüfung auf Negativpresse deckt diese zweite Frage, und ihr Ergebnis gehört in die Risikoeinschätzung nach § 15 Absatz 4 GwG: Ein belastender Pressefund hebt die Risikoklasse und verschärft die Frage nach der Vermögensherkunft, auch ohne Listeneintrag.

Die Regel ist dieselbe wie beim Listentreffer. Ein Artikel ist ein Hinweis, und die Akte hält fest, was daraus folgte: ob der Bericht diese Person betrifft, ob die Sache erledigt ist und welche Entscheidung kam. Ein unbewerteter Ausschnitt in der Kundenakte ist schlimmer als keiner, weil ein Prüfer ihn als Wissen liest, das das Institut hatte und überging.

Das GwG setzt für jede PEP-Beziehung eine Untergrenze, und darüber erlaubt der risikobasierte Ansatz nach § 10 Absatz 2 GwG zu unterscheiden. Ein amtierender Minister eines Landes mit schwacher Vergabekontrolle und ein pensionierter Richter eines deutschen Landgerichts tragen beide den Status, aber nicht dasselbe Risiko. Die Überwachungstiefe darf abweichen, solange die Begründung dafür schriftlich vorliegt.

Institute, die jede PEP gleich behandeln, bekommen einen Rückstand bei den Überprüfungen und eine Überprüfung, die niemand mehr liest. Brauchbar trennt man nach Amt, Land, genutzten Produkten und Zahlungsverhalten, mit der strengsten Klasse für Beziehungen, in denen Geld und Amt sich plausibel berühren. Genau diese Einteilung will ein Prüfer der BaFin sehen, weil sie zeigt, dass das Institut über sein Portfolio nachgedacht hat.